Recht & Streit

Wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger?

Nicht jeder Beschuldigte eines Strafverfahrens kann sich einfach einen Rechtsanwalt leisten. Häufig wird man als Strafverteidiger deshalb gefragt, ob man im Mandat nicht als Pflichtverteidiger tätig werden kann, weil dann ja der Staat für die Kosten des Anwalts aufkomme.
Das ist so allerdings nicht richtig. Die Pflichtverteidigung, die vom Gesetz als „Notwendige Verteidigung“ bezeichnet wird, ist nicht „umsonst“. Wird der Angeklagte verurteilt, werden ihm nämlich in aller Regel die Verfahrenskosten auferlegt. Zu diesen Verfahrenskosten zählen auch die Kosten des Pflichtverteidigers. Auch wenn der Staat also den Verteidiger zahlt, so holt er sich das Geld zumeist vom Verurteilten zurück.

Trotzdem sind natürlich gerade mittellose Beschuldigte auf einen Pflichtverteidiger angewiesen – schließlich geht es gerade im Strafverfahren häufig um sehr viel mehr als um Geld. Dann fragt sich, wann der Beschuldigte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat.
Das Gesetz regelt die wichtigsten Fälle der notwendigen Verteidigung in § 140 Strafprozessordnung. Hauptsächlich ist nach dieser Vorschrift die Verteidigung immer dann notwendig, wenn:

  • der Angeklagte eines Verbrechens beschuldigt wird,
  • das Verfahren erstinstanzlich vor einem Landgericht verhandelt wird,
  • der Beschuldigte länger als drei Monate in Untersuchungshaft sitzt
    oder wenn
  • wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers „geboten“ erscheint.

Überwiegend wird davon ausgegangen, dass wenigstens bei einer Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen der „Schwere der Tat“ die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. Allerdings verbieten sich hier Verallgemeinerungen, da es immer auf den Einzelfall ankommt. Es ist deshalb wichtig, die Frage, ob Anspruch auf Pflichtverteidigung besteht, von einem im Strafrecht versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Sprechen Sie deshalb mit einem Strafverteidiger, wenn Sie als Beschuldigter in einem Strafverfahren einen Pflichtverteidiger benötigen, aber nicht sicher sind, ob Sie einen Anspruch haben.

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