Recht & Streit

Unpünktliche Mietzahlung durch Sozialamt: Fristlose Kündigung unzulässig

Nach Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21.10.2009 (Az. VIII ZR 64/09) ist der Vermieter aufgrund unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Im Mietrecht ist laut Mietvertrag die Mietzahlung bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu leisten. Im vorliegenden Fall war die Zahlung für April bis Juli 2008 erst mit 3 bist 8 Tagen Verspätung beim Vermieter eingegangen. Der Vermieter mahnte daraufhin die verspäteten Zahlungen ab. Die Verspätung ergab sich allerdings nicht aus Verschulden des Mieters, denn die Mietzahlungen erfolgten seit April 2008 durch ein Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit. Obwohl die Abmahnung des Vermieters vorlag, überwies der zuständige Sachbearbeiter die Mietzahlungen nicht rechtzeitig. Der Vermieter kündigte daraufhin im Juni 2008 das Mietverhältnis. Die anschließende Räumungsklage konnte von Mieterseite abgewehrt werden. Der Vermieter kündigte im Juni 2008 fristlos. Er reichte die Räumungsklage ein und forderte die Erstattung vorgerichtlicher Auslagen. Die Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen, Berufung und Revision waren ebenfalls erfolglos.

In der Urteilsbegründung des BGH heißt es, dass der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nicht berechtigt war. Neben den unpünktlichen Zahlungen war zu berücksichtigen, dass die Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter verschuldet worden waren. Das Verschulden eines Sachbearbeiters kann dem Mieter bei der Interessenabwägung nicht zugerechnet werden, unabhängig davon, ob die Behörde die Beträge an den Vermieter direkt überweist oder an den Mieter selbst zahlt.

Vor einem Rechtsstreit sollte die Beratung durch einen  Fachanwalt in Anspruch genommen werden.

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