Recht & Streit

Nachehelichen Ehegattenunterhalt befristen

Die Bundesregierung hat angekündigt, zum 01.07.2007 das Unterhaltsrecht zu reformieren. Dabei soll neben anderen Regelungen vor allem die Selbstverantwortung beider Ehegatten für ihren jeweiligen Unterhalt nach der Scheidung gestärkt werden. Deshalb wird die Bundesregierung die Möglichkeiten der Begrenzung oder Befristung von nachehelichem Unterhalt ausweiten. Diese Neuregelung soll nicht nur für Unterhaltsfälle, die nach dem 01.07.2007 entschieden werden, gelten, sondern auch für sogenannte Altfälle, die jetzt bereits entschieden sind.

Rechtsanwalt Jochem Schausten - KrefeldOb in Zukunft ein Unterhaltsanspruch zeitlich zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen ist, hängt vor allem von der Frage ab, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau auf Grund der Gestaltung von Haushaltsführung und Kinderbetreuung während der Ehe Nachteile erlitten hat, die über die Rechtskraft der Scheidung hinauswirken. Hat die Ehefrau beispielsweise wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes nur wenige Jahre mit ihrer Berufstätigkeit ausgesetzt und ist anschließend wieder voll in ihren alten Beruf eingestiegen, sind ehebedingte Nachteile nicht ersichtlich. Selbst wenn der Ehemann in seinem Job deutlich mehr verdient, sieht das neue Gesetz regelmäßig keine fortdauernde Teilhabe der Ehefrau an dem Mehrverdienst vor.

So kann dann der Unterhaltsanspruch auch bei Ehen von 15 und mehr Jahren – bei kürzeren Ehen erst recht – zeitlich befristet oder der Höhe nach begrenzt werden. Dies gilt grundsätzlich – wie oben erwähnt – auch für solche Fälle, in denen bereits eine Entscheidung über den nachehelichen Unterhaltsanspruch getroffen wurde. Mehr Informationen zu den Möglichkeiten der Befristung und Begrenzung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen erhalten Sie auf unserer Internetseite oder bei unseren kostenlosen ASP-Informationsabenden, deren Termine sie ebenfalls auf unserer Homepage finden.

Wichtig ist Folgendes, was leider oft übersehen wird: Über die Frage, ob ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu befristen oder zu begrenzen ist, muss in dem ersten Unterhaltsverfahren entschieden werden. Bei den Altfällen gilt die Ausnahme, dass auch noch in dem ersten Abänderungsverfahren nach der Unterhaltsreform über die Befristung oder Begrenzung entschieden werden kann.

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