Recht & Streit

Muss ich mich im Strafprozess von einem Rechtsanwalt vertreten lassen?

Die Antwort des Juristen lautet wie immer: „Das kommt ganz darauf an!“ Tatsächlich kennt man im Strafverfahren keinen „Anwaltszwang“ wie teilweise im zivil- oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – jedenfalls wird im Strafverfahren die Pflicht, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, nicht als „Anwaltszwang“ bezeichnet. Faktisch gibt es aber etwas entsprechendes, nämlich die sogenannte „Notwendige Verteidigung“ – besser bekannt als „Pflichtverteidigung“. Geregelt in § 140 StPO schreibt die „Notwendige Verteidigung“ vor, wann dem Angeklagten eines Strafverfahrens ein Rechtsanwalt für Strafrecht als Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen ist. Insbesondere sind dies die Fälle der mittleren bis schweren Kriminalität (zum Beispiel ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe gem. § 12 StGB). Aber auch dann, wenn die Folgen der Verurteilung für den Angeklagten besonders einschneidend wären, geht das Gesetz davon aus, dass der Strafprozess nicht ohne Rechtsanwalt – also ohne Strafverteidiger – durchgeführt werden darf (zum Beispiel wenn wegen der Verurteilung ein Bewährungswiderruf in anderer Sache droht). Die Pflichtverteidigung im Strafverfahren kann sich daher im Ergebnis als „Anwaltszwang“ darstellen – der Beschuldigte muss einen Verteidiger haben, hat er selbst keinen beauftragt, dann wird ihm das Gericht einen Pflichtverteidiger beiordnen, ob er will oder nicht.

Die Pflichtverteidigung mit dem Anwaltszwang zu vergleichen, ist freilich ein etwas oberflächlich. Denn der Anwaltszwang im Zivilverfahren bzw. im Verwaltungsgerichtsverfahren hat einen ganz anderen Hintergrund als die „Notwendige Verteidigung“ im Strafverfahren. Im Strafverfahren soll die Beiordnung (bzw. Bestellung) eines Rechtsanwalts den Angeklagten schützen – gegenüber der Übermacht der Strafverfolgungsbehörden und dem juristischen Sachverstand der Staatsanwaltschaft und des Gerichts soll er nicht völlig alleine dastehen, dies würde dem Grundsatz der „Fairness des Verfahrens“ widersprechen. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass dem Angeklagten ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Das soll eben insbesondere dann gelten, wenn dem Angeklagten die oben schon erwähnten schweren Folgen drohen.

Der Anwaltszwang im Zivilverfahren bzw. im Verwaltungsgerichtsverfahren soll demgegenüber sicherstellen, dass das Gerichtsverfahren „ordnungsgemäß“ abläuft. Treten die Parteien ohne Rechtsbeistand auf, besteht zum Beispiel die Gefahr, dass gegenüber dem Gericht Anträge formuliert werden, die nicht sachgerecht sind. Dadurch erschwert sich die Bearbeitung des Rechtsfalles. Vor allem aus diesem Grund sieht das Gesetz vor allem an Gerichten höherer Instanz vor, dass die Partei sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen muss.

Sinnvoll ist es allerdings in jedem Fall, sich vor Gericht von einem Anwalt vertreten zu lassen. Erfahrungsgemäß gelingt es tatsächlich nur den wenigsten juristischen Laien, ihre Interessen vor Gericht effektiv durchzusetzen. Schon deshalb, weil die Verfahrensrechte teilweise sehr kompliziert und nicht gerade „bürgernah“ sind, sollte man sich den Beistand eines Anwalts suchen. Als Strafverteidiger in Berlin mache ich immer wieder die Erfahrung, dass Mandanten in der Berufungsinstanz zu mir kommen, weil sie in erster Instanz – unverteidigt – verurteilt wurden. Deshalb: Wenn Sie einen Prozess führen wollen oder wenn Sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind, sprechen Sie mit einem Anwalt.

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