Recht & Streit

Mieterhöhung im Mietrecht

Häufig steht im Mietvertrag die Größe der Wohnung in qm. Doch
es kommt nicht selten vor, dass die tatsächliche Wohnfläche von der
im Mietvertrag stark abweicht. Schon vor geraumer Zeit hatte der BGH entschieden,
dass bis zu 10 % grundsätzlich unbeachtlich sind und nicht zur Mietminderung
berechtigen. Was ist aber, wenn der Vermieter nun eine Mieterhöhung
verlangt und sich dafür auf die Fläche laut Mietvertrag stützt?
Kann die Miete überhaupt erhöht werden und wenn ja nach welchem Maßstab
(Mieterhöhungsberechnung)?

Über diese Frage hatte sich nun auch der BGH zu entscheiden (Az: VIII
ZR 138/06) und blieb dabei bei der oben dargestellten Rechtsprechung zur 10%-igen
Abweichung. Ist die Abweichung kleiner als zehn Prozent so ist sie auch weiterhin
unbeachtlich und spielt auch für die Mieterhöhung keine Rolle.Und
was ist der Hintergrund für solch eine Entscheidung? Nach der Rechtsprechung
stellt die Angabe über die Wohnfläche eben nicht lediglich eine unverbindliche
Objektbeschreibung, sondern eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Für den
Fall einer Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Fläche
kann dies deshalb unter bestimmten weiteren Voraussetzungen dazu führen
, dass ein Mangel der Mietsache vorliegt (BGH NJW 2004, 2230; BGH NJW 2004,
1947; BGH WuM 2004, 268; BGH WuM 2005, 712; BGH WuM 2006, 245).

Gerade das Thema der Mieterhöhungen ist im Mietrecht
eine sehr komplexe Materie, so dass man eine Mieterhöhung im Zweifel immer
bei einem auf das Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen
lassen sollte.

Rechtsanwalt Boris Mattes, Rechtsanwalt in Ravensburg mit den Schwerpunkten
im Mietrecht (Wohnraum und gewerblich), Wohnungseigentumsrecht und Immobilienrecht

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