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Spitzenausgleich Stromsteuer für Betriebe des produzierenden Gewerbes

Seit dem 01. April 1999 wird in Deutschland die Stromsteuer (nach § 9 StromStG und § 17 StromStV) erhoben und zählt zu den gesetzlich geregelten Verbrauchsteuern (Abgabesteuer).
Bei dem Spitzenausgleich Stromsteuer (Stromsteuergesetz, §10, Ziffer 2) handelt es sich um eine Form der Steuerentlastung und ist von den anderen Begünstigungen, so wie es in § 9 des StromStG und § 54 EnergieStG geregelt ist, nicht abhängig.
Die Rentenversicherungsbeiträge wurden mit der Einführung der Stromsteuer (auch Ökosteuer genannt) abgesenkt (Entlastung von 20,3 % auf festgeschriebene 19,5 % von 2006). Übersteigt die Stromsteuer die Differenz der Entlastung, erfolgt eine Erstattung von 95 %. Das heißt, von den Rentenversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers in Höhe von 20,3 % (Knappschaft 26,9 %) werden die Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 19,5 % (Knappschaft 25,9 %) und zu zahlende Stromsteuer subtrahiert. Von dem Ergebnis werden dann der Firma 95 %, als Spitzenausgleich Stromsteuer, erstattet. So können Unternehmen, die viel Strom zur Herstellung, Verarbeitung oder Veredlung ihrer Produkte benötigen, jedoch mit wenig Personal arbeiten, hohe Gutschriften erhalten. Firmen die eine hohe Arbeitnehmerschaft haben, jedoch wenig Strom verbrauchen, erhalten keine oder nur eine ganz geringe Gutschrift. Die Firmen, die den Spitzenausgleich Stromsteuer beantragen, haben den Nachweis der verbrauchten Menge der jeweilig genutzten Energie und die gezahlten Arbeitgeberanteile an die Rentenversicherung schriftlich zu erbringen, um diese unternehmerische Gutschrift vom Staat zu erhalten. (Die IHK Lippe zu Detmold stellt im Internet eine Excel-Datei zur Berechnung für den Spitzenausgleich Stromsteuer zur Verfügung. Die IHK erlaubt über die Internetseite die Verwendung nur für den eigenen Bedarf!)
Den entsprechenden Antrag zum Spitzenausgleich Stromsteuer können dann die Betriebe des produzierenden Gewerbes und handwerklicher Dienstleistungsunternehmen (wie Bäcker, Fleischer, Baubetriebe) bei den jeweiligen Hauptzollämtern (HZA), unter Berücksichtigung des Sockelbeitrages, beantragen. Der Antrag gilt für ein Kalenderjahr und muss bis zum 31.12. des nachfolgenden Jahres beim jeweiligen Hauptzollamt vorliegen.
Eine Stromsteuerermäßigung oder eine Steuerentlastungen nach § 54 EnergieStG als Voraussetzung ist nicht erforderlich.

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