Allgemeine Geschäftsbedingungen von PlatinPower

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§ 1 Vertragsschluss

Für Verträge mit PlatinPower gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.

Vertragspartner im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Angebote der PlatinPower z.B. im Internet in Prospekten, Anzeigen usw. dienen, wenn in diesen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es mit Annahme des Angebots durch den Kunden zum Vertragsschluss kommt, lediglich der Information der Kunden und sind daher – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Auf Anfrage des Kunden erstellt PlatinPower ein individuelles und verbindliches Angebot. PlatinPower hält sich für zwei Wochen ab Zugang des Angebots bei dem Kunden an dieses gebunden. Mit Annahme des Angebots durch den Kunden kommt der Vertragsschluss zustande. Mündlich erteilte Aufträge werden von PlatinPower schriftlich bestätigt und damit angenommen.

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

Das Einhalten einer etwa vereinbarten Leistungsfrist ist, soweit erforderlich, von der rechtzeitigen Mitwirkung des Kunden abhängig.

§ 2 Leistungen

PlatinPower bietet folgende Leistungen an: Grafische Arbeiten im Print- und Non-Print-Bereich, Programmierung, Webhosting, eCommerce, Software, redaktionelle Texterstellung, On- und Offline-Marketing-Maßnahmen.

PlatinPower erbringt diese Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von PlatinPower, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche muss PlatinPower nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von PlatinPower, sei es weil technische Gründe dies erforderlich machen, sei es weil der Kunde seine Anforderungen geändert hat und diese daher zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden notwendig sind, kann PlatinPower dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit PlatinPower schriftlich darauf hingewiesen hat.

Die Leistungen für Produkte ergeben sich aus der einzelnen Leistungsbeschreibung. Der genaue Leistungsumfang und die damit verbundenen Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. dem Vertrag zwischen beiden Parteien. Angebote und Verträge für ein Produkt sind nicht auf andere übertragbar, da Sie individuell auf den Auftraggeber und seinen Wünschen zugeschnitten sind. Näheres regelt §6-§7 in den nachfolgenden Abschnitten.

§ 3 IT-Produkte

(1) Softwareentwicklung und Datenbanksysteme
Zwischen PlatinPower und dem Auftraggeber kommt ein Vertrag über die Entwicklung einer Softwareanwendung und/oder eines Datenbanksystems zustande. Der Vertrag regelt das Betriebssystem und/oder die Anwendung auf Basis einer Anforderungsliste (Pflichtenheft). Des Weiteren wird der Umfang, der Inhalt und der Preis im Vertrag ratifiziert. Für versteckte Fehler in der Anwendung und daraus resultierende direkte oder indirekte Folgeschäden (u.a. Verlust von Geschäftsinformationen, Schäden aus entgangenem Gewinn) lehnt PlatinPower im größtmöglichen, durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang, jegliche Haftung ab.

(2) Webprodukte

Folgende Bedingungen gelten für die Webprodukte 2(A)-2(B):

1. Gegenstand des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und PlatinPower ist nicht die Verschaffung des Zugangs zum Internet für den Auftraggeber.

2. Gegenstand des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und PlatinPower ist nicht die Funktionstüchtigkeit der Computer sowie auch nicht die Lauffähigkeit der Webanwendungen auf den Computersystemen des Auftraggebers.

3. Für die zeitgerechte Anlieferung bzw. Aushändigung von redaktionellen sowie graphischen Inhalten, im Einzelnen Text, Fotos, Grafiken, Logos und/oder Filmmaterial, ist der Auftraggeber
verantwortlich. Die Bereitstellung dessen ist nicht Bestandteil der Webprodukte PlatinPower. Die Anlieferung der Unterlagen und Materialien durch den Auftraggeber muss in einem Dateiformat erfolgen, das für PlatinPower lesbar ist. Sind keine Dokumente bzw. Bild-/Filmmaterialien vorhanden, so kann PlatinPower in einem gesonderten Vertrag und gegen Aufpreis mit der Erstellung der zuletzt genannten Inhalte beauftragt werden. PlatinPower übernimmt keine Haftung für die Inhalte elektronischer Mitteilungen, insbesondere E-Mail.

4. PlatinPower lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Auftraggebers realisiert und veröffentlicht wurden. PlatinPower ist daher bei allen Webprodukten nur im Rahmen der vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen verpflichtet, eine Überprüfung aller Inhalte der von ihr erstellten Internetseiten inkl. Verlinkungen (Hyperlinks) des Auftraggebers vorzunehmen. Der Auftraggeber stellt PlatinPower von jeglicher Haftung bezüglich des Inhaltes der gestalteten Webseite frei. Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit seiner Webseite nicht gegen die Gesetze der Republik Deutschland, der Europäischen Union, der USA oder gegen andere internationale Abkommen zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber, keine pornographischen und erotischen Inhalte (z.B.: Nacktbilder) sowie keine Inhalte, die
gegen die Würde des Menschen, insbesondere fremdenfeindliche oder rassistische Inhalte, anzubieten. Der Auftraggeber verpflichtet sich außerdem, insbesondere die Impressumspflicht, das Urheberrecht und bei E-Commerce Angeboten das E-Commerce Gesetz (ECG) sowie Fernabsatzgesetz einzuhalten. Der Auftraggeber darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit diese durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter verstößt.

5. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass sein Internet-Engagement und die eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und Anschrift zu kennzeichnen sind.

(A) Webdesign/Webseitenerstellung

Gegenstand des Vertrages zwischen PlatinPower und dem Auftraggeber ist die Erstellung eines Konzeptes für eine Webseite und deren technische Umsetzung. Im Vertrag zwischen PlatinPower und dem Auftraggeber ist der Umfang der Webseite, im einzelnen die Anzahl der Texte, Fotos, Grafiken, Logos, Navigationsbuttons, Animationen und Skript-Applikationen geregelt. Das Webdesign wird von PlatinPower in drei Phasen erbracht – Konzeptions-, Entwurfs- und Umsetzungsphase. In der Konzeptionsphase arbeitet PlatinPower ein Konzept für die Struktur der Webseite aus. Zu diesem Konzept gehört eine hierarchische Gliederung der Webseite, das Layout der Inhalte sowie das graphische Benutzeroberflächendesign. Nach Fertigstellung des Konzepts und Freigabe durch den Auftraggeber erstellt PlatinPower in der folgenden Entwurfsphase eine Basisversion der Webseite, die die wesentlichen gestalterischen und strukturellen Merkmale umschreibt und erkennen lässt. Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Auftraggeber erstellt PlatinPower die Endversion der Webseite. Die Freigabe oder die Korrekturen zwischen den drei Phasen müssen je Phase spätestens vierzehn (14) Tage nach Vorlage von PlatinPower erteilt werden. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung. Der Webdesignvertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Endversion der Webseite auf dem Server des Auftraggebers publiziert ist oder ihm die Webseite in digitaler Datenform übergeben worden ist.

PlatinPower ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z.B. Photoshop Originaldateien/Quelldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Hat PlatinPower dem Auftraggeber Original-Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch PlatinPower geändert werden.

(B) Webwartung/Update-Leistungen

Gegenstand des Vertrages zwischen PlatinPower und dem Auftraggeber ist die Aktualisierung und Wartung einer Webseite gemäß den Vorgaben des Auftraggebers. Der Vertrag zwischen der Agentur und dem Auftraggeber regelt die Adresse der zu aktualisierenden Domain, die Häufigkeit, den Umfang und den Inhalt der Aktualisierung. Außerdem wird der Preis und die Abrechnungsmodalität zwischen dem Auftraggeber und der Agentur ratifiziert. Voraussetzung für die Aktualisierung der Webseite ist die Anlieferung von Inhaltsmaterialien wie in § 3 -Abschnitt (4) – Absatz 3 erläutert.

(C) Systemvertrag (Content Management)

1. Beim Systemvertrag wird zwischen PlatinPower und dem Auftraggeber ein Miet- oder Kaufvertrag über die Nutzung eines Content Management Systems bzw. elektronischen Redaktionssystems
geschlossen.

2. Im Vertrag zwischen PlatinPower und dem Auftraggeber ist insbesondere das Tarifpaket, die Mindestlaufzeit des Vertrages sowie die Anzahl der redaktionell zu betreuenden Webseiten/Projekte geregelt.

3. Der Systemvertrag ist grundsätzlich ein Mietvertrag, sofern keine andere ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen PlatinPower und dem Auftraggeber getroffen wird.

4. Beim Abschluss eines Systemvertrags erlangt der Auftraggeber kein Eigentum, kein Urheberrecht und kein rechtliches Verfügungsrecht am Programm und seinem Quellcode selbst. Der Auftraggeber darf das System im vereinbarten Mietzeitraum bzw. auch für einen eventuell vereinbarten Verlängerungszeitraum gegen Entgelt über die Internetadresse (URL) »http://www.platinpower.com« oder über seine im Mietvertrag festgehaltene Domain nutzen. Das vereinbarte Nutzungsrecht für den Zeitraum ist ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht.

5. Der Auftraggeber ist für alle Inhalte in seinem gemieteten System selbst verantwortlich. Diesbezüglich weisen wir insbesondere auf § 3 – Abschnitt (4) – Absatz 4 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin.

6. PlatinPower ist nicht für die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Internet und zur Benutzung des Content Management Systems sowie die lokale Einrichtung der E-Mail-Programme und Konten verantwortlich. Dies ist nicht Bestandteil des Vertrages und wir verweisen diesbezüglich auf § 3 – Abschnitt (4) – Absatz 1 und § 3 – Abschnitt (4) – Absatz 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7. Für die aus der Nutzung des Systems resultierenden Ergebnisse, Kenntnisse der Nutzer, Bedienungsfähigkeiten und deren Erfolg ist PlatinPower nicht verantwortlich und nicht haftbar.

Der Auftraggeber kann verschiedene Tarife des Content Management Systems zu unterschiedlichen Preisen mieten. Der Tarif wird im Vertrag vereinbart.

9. PlatinPower gewährleistet keine Erreichbarkeit des Content Management Systems, da PlatinPower selbst nicht für die Instandhaltung der Webserver verantwortlich ist.

10. Der Auftraggeber verpflichtet sich die in das Content Management System eingespeicherten Daten im Original selbst lokal abzuspeichern bzw. zu sichern.

11. Die Weitervermietung, der Verkauf, die Manipulation, der Versuch des Kopierens sowie das explizite Kopieren der Webapplikation und des Systemvertrags sind ausdrücklich verboten.

12. Der Auftraggeber erhält auch bei individuellen Zusatzprogrammierungen nur für ihn, sein Projekt bzw. seine Domain, die über seinen angemieteten oder gekauften Tarif an das System angebunden wird, kein Eigentum, kein Urheberrecht und kein rechtliches Verfügungsrecht am eigentlichen Kernprogramm und dessen Quellcode selbst. Bei angemieteten Zusatzmodulen erhält der Auftraggeber ebenso kein Eigentum, kein Urheberrecht und kein rechtliches Verfügungsrecht am von PlatinPower entwickelten Zusatzmodul. Ausnahmen gelten nur über gesondert getroffene schriftliche Regelungen mit PlatinPower und dem Auftraggeber.

13. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Funktionalitäten seines Tarifpakets durch Weiterentwicklung von PlatinPower erweitert, modifiziert und ihm bereitgestellt werden können.

14. Die Mindestvertragszeit für die Nutzung eines Content-Management Systems beträgt bei allen Verträgen zwölf (12) Monate. Darüber hinaus kann vertraglich auch eine längere
Mindestlaufzeit vereinbart werden. Sollte der Mietvertrag durch den Auftraggeber nicht gekündigt werden, so verlängert sich der Mietvertrag immer automatisch um zwölf (12) Monate. Die Kündigung durch den Auftraggeber hat ein Monat vor Ende des letzen Kalendermonats zu erfolgen. Der Vertrag ist zu diesem Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. PlatinPower behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Rechnungsbeträge sind vor der jeweiligen Vertragslaufzeit per Lastschrift bzw. Einzugsermächtigung oder per Vorkasse-Überweisung 15 Tage im Voraus des Folgemonats zu entrichten.

15. In jedem Fall ist die Haftung von PlatinPower beschränkt auf das dreifache der Monatsgebühr, maximal jedoch auf einen Betrag von Euro 500,00 pro Schadensfall.

16. PlatinPower hat das Recht alle Nutzer des Systems über Änderungen des Systems und andere relevanten Informationen zu benachrichtigen.

§ 4 Marketing-/Kommunikationsprodukte

1. Zwischen PlatinPower und dem Auftraggeber kommt ein Dienstleistungsvertrag zustande. Im Vertrag ist die Form, der Umfang, der Zeitraum, das Ziel und die mit der Maßnahme verbundenen Kosten sowie das an PlatinPower zu zuzahlende Entgelt vereinbart. PlatinPower ist nicht für den Erfolg der Maßnahmen verantwortlich und haftbar. Die Maßnahmen werden von PlatinPower in drei Phasen erbracht – Konzeptionsphase, Entwurfsphase und Aktionsphase. In der Konzeptionsphase erarbeitet PlatinPower ein Maßnahmenkonzept. Nach Fertigstellung des Konzepts und Freigabe durch den Auftraggeber erstellt die Agentur in der Entwurfsphase Modelle/Szenarios der beschlossenen Maßnahmen bzw. Strategien, die die wesentlichen strukturellen Merkmale der einzelnen Maßnahmen umschreiben und erkennen lassen. Nach Fertigstellung der Modellversion und deren Freigabe durch den Auftraggeber startet PlatinPower mit der Aktionsphase, der Durchführung der Maßnahmen selbst. Die Freigabe oder die Korrekturen zwischen den drei Phasen müssen je Phase spätestens vierzehn (14) Tage nach Vorlage PlatinPower erteilt werden. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

2. Die Suchmaschinenoptimierung und das Suchmaschinenmarketing erfolgt ohne Bereitstellung von Konzepten, Modellen, Szenerien, Strategien oder eine Freigabe der durchzuführenden Maßnahmen. Die Maßnahmen sind auf die Richtlinien der Suchmaschine „Google®“ abgestimmt. Für eine mögliche Abstrafung der Seiten ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Auch ist der Auftraggeber für die rechtliche Zulässigkeit seiner Suchbegriffe und zu optimierenden Keywords sowie Texte allein verantwortlich.

3. Die Haftung für daraus resultierende mögliche direkte oder indirekte Folgen (u.a. Verlust von Kunden, Schäden aus entgangenem Gewinn) lehnt PlatinPower im größtmöglichen, durch
das anwendbare Recht gestatteten Umfang ab.

§ 5 Preise und Zahlung

Sämtliche Preise sind netto ohne Mehrwertsteuer und Sonderauslagen. Als Sonderauslagen gelten Porto-, Telefon-, Fax-, Kurier- und ähnliche Kosten.

(1) Zahlungsbedingungen
Zahlungen erfolgen per Banküberweisung sowie auf Rechnung. Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, ohne Abzug zahlbar.

Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum PlatinPower.

(2) Fälligkeit
Zahlungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Abzüge fällig.

(3) Verzug und Zahlungsunfähigkeit
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die PlatinPower nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen PlatinPower einschließlich fälliger Wechselverpflichtungen zur Folge. In diesem Fall ist PlatinPower berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.

Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

  1. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
  2. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
  3. von Aufwand für Lizenzmanagement,
  4. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
  5. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

PlatinPower ist berechtigt, für jegliche Dienstleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

Bei Leistungen oder Produkten, die dem Kunden direkt zur Verfügung gestellt oder übergeben werden können, ist PlatinPower berechtigt eine vollständige Vorauszahlung des Gesamtauftragswertes zu verlangen.

§ 6 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Ist für die Leistung von PlatinPower die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Bei Verzögerungen infolge von

  1. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
  2. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite, fehlende Unterlagen des Auftraggebers), soweit sie nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
  3. Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller),

verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 7 Abnahme

Die Leistungen von PlatinPower gelten als abgenommen, wenn PlatinPower die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat

a) und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 14 Kalendertagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

b) oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder PlatinPower damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von PlatinPower erbrachten Leistungen beruht.

Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 8 Mitwirkungspflicht

Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

Soweit PlatinPower dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit PlatinPower keine schriftliche Korrekturaufforderung erhält.

Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

Wenn PlatinPower dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.

Wenn Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von PlatinPower wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde PlatinPower unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und –pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und –schnittstellen verantwortlich.

§ 9 Nutzungsrechte

PlatinPower räumt dem Kunden ein einfaches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit nicht anders definiert. Erbringt PlatinPower Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von PlatinPower

Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, PlatinPower über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

PlatinPower geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

PlatinPower nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die PlatinPower keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. PlatinPower wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

PlatinPower kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird PlatinPower vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde PlatinPower zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, PlatinPower über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder PlatinPower dabei zu unterstützen.

§ 10 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

Alle Urheberrechte an im Rahmen eines Angebotes und/oder Auftrags entworfenen und erstellten Grafiken, Texte und Konzeptionen bleiben bei PlatinPower. Von PlatinPower entworfene und erstellte Grafiken, Texte und Konzeptionen dürfen weder verändert noch weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden.

Die Rechte an allen Skripten, wie JavaScript, ASP-/Perl-/PHP-Skript, CGI-Anwendungen oder Java-Programmen verbleiben bei PlatinPower, soweit diese nicht frei verfügbar bzw. zur freien Verwendung bestimmt sind und/oder im Eigentum Dritter stehen.

Für Skripte und Software, die im Paket angeboten und/oder individuell zusammengestellt und/oder vertrieben werden, behält sich PlatinPower alle Rechte der Verbreitung, Nutzung und Veränderung vor.

Der Kunde räumt PlatinPower das Recht ein, das Logo und den Namen von PlatinPower und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von PlatinPower zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

PlatinPower behält sich vor, einen Link an einem geeigneten Platz des Multimedia-Engagements des Auftraggebers zu platzieren, der zur Internetseite von »PlatinPower« führt. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem textbasierten Link und wird so gewählt, dass dieser nicht das Gesamtbild der Auftraggeberseite stört. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart und die ausdrückliche Genehmigung besteht, behält sich PlatinPower das Recht vor, die Firma sowie deren Internetseiten aller oder einzelner Auftraggeber als Referenz auf der eigenen Webseite unter
»http://www.platinpower.com« als auch auf Webseiten anzuführen, die PlatinPower und dessen Leistungen vertreten.
PlatinPower behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 11 Gewährleistung

Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von PlatinPower innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch PlatinPower ausgebessert oder ausgetauscht. PlatinPower behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 3 Abs. 4) beachten.

Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der PlatinPower binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Brief rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei PlatinPower innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

§ 12 Haftung

1. PlatinPower verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

2. PlatinPower verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.

3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

Für Rechtsmängel und Garantien haftet PlatinPower unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für leichte Fahrlässigkeit haften PlatinPower und deren Erfüllungsgehilfen nicht.

Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Schlechtleistung von Erfüllungsgehilfen haftet PlatinPower nicht.

Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

§ 13 Konkurrenzausschluss

PlatinPower akzeptiert keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdrücklich berechtigt, für ähnliche und gleiche Dienstleister, Hersteller oder Produkte tätig zu werden, sofern es keine anders lautende, schriftliche Vereinbarung gibt.

§ 14 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 15 Datenschutz und Geheimhaltung

PlatinPower verpflichtet sich zu absolutem Stillschweigen hinsichtlich aller Geschäftsvorgänge und -planungen seitens des Auftraggebers, die ihr im Zusammenhang mit einem zu erledigenden Auftrag bekannt werden. Des Weiteren verpflichtet sich PlatinPower gemäß Datenschutzgesetz zur Geheimhaltung aller übergebenen Kundendaten.

PlatinPower speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).

Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

PlatinPower weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

§ 16 Kündigung

Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen §12 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann PlatinPower fristlos kündigen.

§ 17 Rechtswahl

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, gilt Kassel als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für den Fall, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

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